Demonstration

Aktivisten trafen sich zum Ostermarsch für Frieden und Abrüstung in Müllheim

Volker Münch

Von Volker Münch

Di, 23. April 2019 um 11:19 Uhr

Müllheim

Kooperationen statt Konfrontationen suchen – darum ging es den mehr als 250 Aktivistinnen und Aktivisten, die am Ostermontag bei strahlendem Wetter durch Müllheim marschierten.

Mehr als 250 Friedensaktivisten haben sich am Ostermontag zum Protestmarsch durch Müllheim vor den Toren der Robert-Schuman-Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade versammelt. Der Sprecher des Friedensrates Markgräflerland, Ulrich Rodewald, kritisierte den steigenden Rüstungshaushalt der Bundesrepublik, die Bedrohung durch Atomwaffen auf deutschem Boden und die Außenpolitik, die seiner Überzeugung nach immer häufiger auf militärisches Eingreifen setzte.

Weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer als erwartet

Überraschenderweise waren es mit mehr als 250 Teilnehmern deutlich weniger Friedensaktivisten, die sich vor den Toren der Brigade zum Ostermarsch trafen. Ulrich Rodewald hielt trotzdem nicht mit der Kritik an der Vorgehensweise der Bundespolitik hinterm Berg, den Rüstungsetat mit einem Betrag von 43,2 Milliarden Euro zum Höchsten in der Geschichte zu entwickeln, obwohl Deutschland nur von Freunden umgeben sei. Mit einem plakativen Beispiel unterstrich er die Menge an Hunderteuroscheinen, die gestapelt die Höhe des Markgräfler Hausbergs Blauen um das 37-Fache übersteige. Ein weiteres Beispiel Rodewalds: Mit diesem Betrag sei der Etat höher als die Haushalte für Bildung und Gesundheit zusammen. Die Bundesregierung plane, die Rüstungsausgaben künftig nahezu auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes zu heben, kritisierte Rodewald weiter. Rodewald nannte einen Betrag von 80 Milliarden Euro im Jahr 2024, der dem zivilen Bereich für Schulen und Kitas, für sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser und vielen anderen wichtigen Aufgaben entzogen würde. "Für den Krieg ist immer genug Geld da, nur der Frieden ist zu teuer", urteilte er. Die Mehrheit der Bevölkerung habe gelernt, Militär und Krieg als politisches Allheilmittel zu misstrauen.

Rodewald ist sich sicher, es habe niemals in den Jahren der neuen Kriege eine mehrheitliche Zustimmung zur aktuellen Aufrüstungs- und Kriegsprojekten gegeben. Deshalb forderte er die Bundespolitik auf, die Außenpolitik zu entmilitarisieren und Kooperationen statt Konfrontationen zu suchen. Eines der Ergebnisse des Militarisierungsprozesses sei die Deutsch-Französische Brigade, die nach Überzeugung Rodewalds kein Friedensinstrument, sondern die Speerspitze der EU-Kriegsmacht sei. Er beschrieb die verschiedenen Funktionen, die im Rahmen der EU und der Nato von der Brigade übernommen würden. Dies bedeutet nach der Lesart Rodewalds, die Brigade werde als "Kerntruppe zur Führung rein EU-europäischer Kriege und zur Durchführung weltweiter militärischer Interventionen, auch im Sinne der Nato, eingesetzt, wenn die Interessen der Oberen es denn geboten erscheinen lassen". Da die Brigade in diesem Jahr ihr 30-jähriges Bestehen feiern wolle, forderte er die politisch Verantwortlichen der Stadt Müllheim auf, sich "nicht an der Ehrung der neuen Kriege zu beteiligen".

Kundgebung auf dem Marktplatz

Am Ende seiner Rede warnte er die Wähler, den Versprechungen der AfD, einer laut Rodewald rechtsextremen, rassistischen Partei, zu folgen und jegliche Rechte mit ihrer Stimme zu legitimieren. Deshalb rief er die Menschen auf, sich entschieden gegen rechte Hetze von AfD, NPD, von Identitären und Reichsbürgern zu stellen.

Dann setzte sich der Marsch unter Polizeigeleit in Bewegung und bahnte sich unter lautem Protest den Weg durch die Innenstadt bis zum Marktplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.