Trotz der Corona-Pandemie verzeichnen die 100 größten deutschen Waffenschmieden wachsende Umsätze. Die Ampel will nun strengere Bestimmungen. Auch südbadische Unternehmen wären betroffen.
"Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein", kündigen die drei Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag an. Die Rüstungsexportpolitik solle künftig restriktiv sein, auch auf europäischer Ebene. "Nur im begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben." Möglich also, dass sich Unternehmen, die Rüstungsgüter herstellen, ...