Angela Merkel mit knapper Mehrheit wieder Kanzlerin

unserer Berliner Redaktion
Do, 15. März 2018
Deutschland

Mindestens 35 Abgeordnete der Großen Koalition verweigern der CDU-Chefin ihre Zustimmung.

Die alte Regierungschefin ist die neue...„So wahr mir Gott helfe.“ | Foto: dpa — Die alte Regierungschefin ist die neue – Angela Merkel am Mittwoch bei ihrem vierten Amtseid im Deutschen Bundestag, den sie mit dem Satz schloss: „So wahr mir Gott helfe.“ Foto: dpa

BERLIN. Bei ihrer vierten Wahl zur Bundeskanzlerin hat Angela Merkel (CDU) am Mittwoch lediglich 364 von 688 gültigen Stimmen erhalten – damit versagten mindestens 35 Abgeordnete aus den Reihen von Union und SPD der alten und neuen Regierungschefin ihre Zustimmung. Die Große Koalition übertraf die für die Wahl des Regierungschefs nötige Kanzlermehrheit von 355 Abgeordneten um neun Stimmen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich überrascht über das knappe Wahlergebnis für Merkel. "Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte", sagte sie und betonte, die Reihen der SPD seien "sehr geschlossen" gewesen. Woher die Nein-Stimmen kämen, sei "letzten Endes nicht herauszufinden", fügte sie mit Blick auf die geheime Wahl hinzu.

Die Opposition sprach von einem Fehlstart Merkels. Alice Weidel, die Fraktionschefin der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, der AfD, prognostizierte: "Man kann davon ausgehen, dass die Koalition noch vor dem Ablauf der Legislaturperiode das Zeitliche segnen wird." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wertete die hohe Zahl von Abweichlern bei der Kanzlerwahl als Beleg für "enorme Fliehkräfte" in der Großen Koalition. Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach davon, dass der Beginn der vierten Amtszeit Merkels als Kanzlerin "denkbar wackelig" gewesen sei. Linken-Chefin Katja Kipping sagte: " Das ist ein holpriger Start für Merkel und die neue Regierung."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte vor der Ernennung der Minister an: "Dies sind Bewährungsjahre für die Demokratie." Die neue Regierung habe "denselben Kredit verdient, den alle vorherigen Bundesregierungen – gleich welcher Couleur – auch genossen haben." Allerdings mahnte Steinmeier Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Bundesregierung sei gut beraten, nicht nur die große Weltpolitik im Auge zu behalten, sondern auch die alltäglichen Konflikte im Land. "Nur so können Sie die Fragen beantworten, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich stellen", sagte Steinmeier. Dazu müsse die Koalition "bewahren, was uns starkgemacht hat: die Balance von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft".

Am Freitag reist Merkel nach Paris, es ist die erste Auslandsreise ihrer neuen Amtszeit. Im Konflikt um die von US-Präsident Trump verhängten und angedrohten Strafzölle setzt sie auf eine einheitliche Antwort der EU.