Freiburg-Munzingen
Anwalt will Aufklärung über abgesagte Ortschaftsratswahl in Munzingen
Kurz vor dem Wahltermin wurde die Munzinger Ortschaftsratswahl 2019 abgesagt. Anwalt Udo Kauss erklärt im Interview, wie er das Informationsfreiheitsgesetz für Aufklärung über die Vorgänge nutzt.
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Im vergangenen Jahr wollten zunächst drei Listen in Munzingen antreten – mit zwei Flyern. Dieses Vorgehen war schon lange auf Kritik gestoßen. Foto: Ingo Schneider -
Udo Kauss ist Rechtsanwalt im beginnenden Ruhestand und Vorsitzender der Humanistischen Union in Baden-Württemberg. Foto: privat
Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es jedem Bürger, von Behörden Auskünfte zu verlangen. Die Behörden – bis auf Ausnahmen wie der Verfassungsschutz – sind verpflichtet, diese Auskünfte zu erteilen. Udo Kauss hat sich über dieses Gesetz eine Kopie der Akten rund um die Absage der Munzinger Ortschaftsratswahl zusenden lassen.
BZ: "Landesinformationsfreiheitsgesetz" klingt nach großer Politik. Sie nutzen es auch für ganz lokale Themen. Warum?
Kauss: Tatsächlich ist dieses Gesetz natürlich große Politik. Insoweit als es einen grundlegenden Paradigmenwechsel in unserer Verwaltung herbeiführt. Früher gab es das Aktengeheimnis. Das heißt, dass von dem, was in Behörden vor sich ging, auch nur die Behörde etwas wusste. Die Öffentlichkeit hat darüber allenfalls über die Presse erfahren. In ...
BZ: "Landesinformationsfreiheitsgesetz" klingt nach großer Politik. Sie nutzen es auch für ganz lokale Themen. Warum?
Kauss: Tatsächlich ist dieses Gesetz natürlich große Politik. Insoweit als es einen grundlegenden Paradigmenwechsel in unserer Verwaltung herbeiführt. Früher gab es das Aktengeheimnis. Das heißt, dass von dem, was in Behörden vor sich ging, auch nur die Behörde etwas wusste. Die Öffentlichkeit hat darüber allenfalls über die Presse erfahren. In ...