Freiburg-Munzingen

Anwalt will Aufklärung über abgesagte Ortschaftsratswahl in Munzingen

Manuel Fritsch

Von Manuel Fritsch

Di, 21. April 2020 um 10:23 Uhr

Freiburg

BZ-Plus Kurz vor dem Wahltermin wurde die Munzinger Ortschaftsratswahl 2019 abgesagt. Anwalt Udo Kauss erklärt im Interview, wie er das Informationsfreiheitsgesetz für Aufklärung über die Vorgänge nutzt.

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es jedem Bürger, von Behörden Auskünfte zu verlangen. Die Behörden – bis auf Ausnahmen wie der Verfassungsschutz – sind verpflichtet, diese Auskünfte zu erteilen. Udo Kauss hat sich über dieses Gesetz eine Kopie der Akten rund um die Absage der Munzinger Ortschaftsratswahl zusenden lassen.
BZ: "Landesinformationsfreiheitsgesetz" klingt nach großer Politik. Sie nutzen es auch für ganz lokale Themen. Warum?
Kauss: Tatsächlich ist dieses Gesetz natürlich große Politik. Insoweit als es einen grundlegenden Paradigmenwechsel in unserer Verwaltung herbeiführt. Früher gab es das Aktengeheimnis. Das heißt, dass von dem, was in Behörden vor sich ging, auch nur die Behörde etwas wusste. Die Öffentlichkeit hat darüber allenfalls über die Presse erfahren. In ...

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