Auch Kinder sollen ins Gefängnis
US-Präsident Trump widerruft per Dekret Trennung der Migranteneltern von ihren Kindern – nun wird die ganze Familie inhaftiert.
WASHINGTON (AFP/epd). US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko per Dekret beendet. Das Vorgehen gegen Migranten an der Grenze werde aber "genauso hart, wenn nicht härter" sein, kündigte er gleichzeitig an. Die Kinder sollen nun zusammen mit den Eltern in Haft. Unklar ist, wie die schon getrennten Familien wieder zusammengeführt werden.
Die US-Behörden behandeln illegal ins Land gekommene Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, wurden die Familien auseinandergerissen: Die Eltern kamen ins Gefängnis, die Kinder in Auffanglager. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden seit Anfang Mai mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt.
Ziel der Trump-Regierung ist es nun, die an der Grenze festgenommenen Einwandererfamilien auf unbestimmte Zeit gemeinsam zu inhaftieren. Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 dürfen Kinder aber nicht länger als 20 Tage in Haft gehalten werden. Bis über die Asylanträge ihrer Eltern entschieden ist, können aber Monate oder gar Jahre vergehen.
Die US-Regierung will diese alte Gerichtsentscheidung daher anfechten. Denn sie bringe die Regierung in eine "unhaltbare Situation", sagte ein Berater von Justizminister Jeff Sessions. Washington werde daher auf juristischem Wege versuchen, eine längere Frist für die Haft von Kindern durchzusetzen. Trumps Dekret könnte der US-Regierung also neue langwierige Rechtsstreitigkeiten einbringen.
Unklar ist US-Medienberichten zufolge auch, was mit den bereits getrennten Familien passieren soll. Wie US-Medien unter Berufung auf Behördenvertreter berichteten, gibt es keinen Plan für eine Wiedervereinigung der Familien. Die New York Times berichtete, die betroffenen Kinder blieben für die Dauer des Asylprozesses ihrer Eltern von diesen getrennt. Ein Sprecher der Kinder- und Familienbehörde erklärte später, das oberste Ziel sei die Wiedervereinigung der Familien.
Fotos und Videos von weinenden Migrantenkindern, die von ihren Eltern fortgerissen und eingesperrt wurden, hatten in den vergangenen Tagen im In- und Ausland für Entsetzen gesorgt. Auch aus Trumps eigener Republikanischer Partei gab es zunehmend Kritik. Kurz vor Trumps Kehrtwende hatte das Repräsentantenhaus für Donnerstag eine Abstimmung über ein Gesetz angekündigt, das die Familientrennungen beenden soll.
Dem Repräsentantenhaus liegen zwei verschiedene republikanische Gesetzentwürfe vor – einer des moderaten Parteiflügels und einer der Hardliner. Ob die Republikaner die nötige Mehrheit jeweils zusammenbekommen, ist jedoch fraglich: Die Demokraten wollen gegen beide Gesetzentwürfe stimmen, die Republikaner selbst sind gespalten.
Menschenrechtler kritisierten Trumps jüngstes Dekret. Es ersetze lediglich "eine Krise durch die nächste", sagte der Exekutivdirektor der American Civil Liberties Union, Anthony Romero. Kinder gehörten grundsätzlich nicht ins Gefängnis, auch nicht mit ihren Eltern.
Am Abend wurde bekannt, dass die US-Armee für die Unterbringung von 20 000 illegal ins Land gelangten Minderjährigen sorgen soll. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter teilte mit, das Pentagon sei vom Gesundheitsministerium gebeten worden, eine entsprechende Zahl von Betten bereitzustellen. Die Heimplätze sind den Angaben zufolge für Kinder und andere Minderjährige bestimmt, die ohne Begleitung durch Erwachsene über die Grenze gelangt sind.
Derweil wies Mexikos Regierung den Vorwurf Trumps zurück, sie fördere die illegale Migration. "Das hat Mexiko zu keinem Zeitpunkt getan", sagte Außenminister Luis Videgaray.
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