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Landesregierung

Auf Distanz zum Bund bei der Europapolitik

Roland Muschel
  • Mi, 30. Januar 2013
    Südwest

Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel fordert Grün-Rot von der EU, bloß nicht die Mittel für den Haushalt zu kürzen.

BRÜSSEL. Kurz vor der möglichen Entscheidung über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 zeigt die grün-rote Landesregierung in Brüssel Flagge. Sie kämpft unter anderem für eine stärkere Neuausrichtung der Agrarförderung – und damit gegen die Pläne der Bundesregierung.

Die grün-rote Landesregierung geht auf Konfrontation zur Europapolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Baden-Württemberg lehne eine Kürzung der Mittel für den EU-Haushalt "ganz entschieden ab", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am ...

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