Auf Gegenkurs zum Staatsvertrag
Die Bürgermeister aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis protestieren einhellig gegen die Ratifizierung des Abkommens.
VILLINGEN-SCHWENNINGEN (pk). Der Widerstand gegen den Fluglärm-Staatsvertrag wächst. Am Dienstag sprachen sich Oberbürgermeister, Bürgermeister und der Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises einhellig gegen das Abkommen mit der Schweiz aus. Sie fordern den Bundestag und Bundesrat auf, die Ratifizierung nicht fortzusetzen. Eine ähnliche parteiübergreifende Initiative hatten bereits ihre 32 Amtskollegen aus dem besonders betroffenen Kreis Waldshut gestartet.
Der Staatsvertrag bringe der deutschen Seite eine deutlich größere Lärmbelastung, heißt es in der gemeinsamen Entschließung zum Staatsvertrag, mit der die 20 Kommunalpolitiker Geschlossenheit demonstrieren. "Wir sind nicht bereit, ...