Kommentar
Auffällige Klagewut der AfD
Die AfD nutzt zunehmend den Rechtsweg als Mittel der politischen Auseinandersetzung, indem sie gegen Äußerungen von Inhabern politischer Ämter vor Gericht zieht.
US-Präsident Donald Trump schießt auf Twitter mitunter scharf und beschimpft auch die politische Konkurrenz. In den USA käme allerdings niemand auf die Idee, wegen eines präsidialen Tweets zu klagen. Anders hierzulande. Derzeit beschäftigt sich das Berliner Landesverfassungsgericht tatsächlich mit einem Politikertweet. Geklagt hat die AfD.
Das Gericht muss kommende Woche darüber entscheiden, ob folgende Aussage in Ordnung ist: "Zehntausende in Berlin heute auf der Straße, vor dem Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ...