Munition für den Gang vors Gericht

Volker Münch

Von Volker Münch

Sa, 17. Oktober 2015

Auggen

An welchen Angriffspunkten setzt die Klage von Müllheim und Auggen gegen die Bahnpläne zum dritten und vierten Gleis an?.

AUGGEN/MÜLLHEIM. Bald gehen rund 111 Seiten Schriftsatz und ein prall gefüllter Leitz-Ordner auf Reisen. Der Inhalt: die Klagebegründung, mit der die beiden Gemeinden Auggen und Müllheim den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes zum Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt zwischen Hügelheim und Auggen kippen möchten. Beide Gemeinderatsgremien haben nun die Klagebegründung jeweils einstimmig – in Auggen enthielt sich eine Gemeinderätin – verabschiedet. Ein Überblick über die wichtigsten Argumente.

Rechtsanwalt Dario Mock von der Freiburger Anwaltskanzlei Sparwasser & Heilshorn fasste die Inhalte der umfassenden Klagebegründung für beide Ratsgremien auf wesentliche Kernaussagen zusammen. Bereits am 4. September hatten beide Gemeinden offiziell Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben, jetzt folgt die Begründung der Klage, die binnen einer Sechs-Wochen-Frist bei den Verwaltungsrichtern vorliegen muss.

Wie gestaltet sich der zeitliche
Rahmen für das weitere Vorgehen?
Nach vielen Gesprächen und dem Sichten der vorhandenen Aktenlage, der Beschlüsse, der Gutachten und deren Bewertungen legte der Rechtsanwalt ein 111-seitiges Schriftstück vor. Untermauert wird die Begründung mit einem ganzen Leitz-Ordner ...

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