Trotz Warnung der EU

Im türkischen Parlament zeichnet sich Mehrheit für Todesstrafe ab

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Mi, 20. Juli 2016 um 00:01 Uhr

Ausland

Bei seinem Vorgehen gegen die Urheber des gescheiterten Militärputsches will sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar über internationale Rechtsnormen hinwegsetzen.

Bei seinem Vorgehen gegen die Urheber des gescheiterten Militärputsches vom vergangenen Wochenende will sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar über internationale Rechtsnormen hinwegsetzen – wie den Grundsatz, dass Strafbestimmungen nicht rückwirkend verschärft werden dürfen. "Das türkische Volk hat klar gemacht, dass es den Tod für die Terroristen will, die den Coup geplant haben", sagte Erdogan dem Fernsehsender "CNN".

Eine Vorentscheidung über die Wiedereinführung der 2004 in der Türkei abgeschafften Todesstrafe könnte an diesem Mittwoch fallen, wenn in Ankara das Kabinett und der Nationale Sicherheitsrat tagen. Erdogan kündigte eine "wichtige Entscheidung" an. Viele Politiker in der EU, darunter Kanzlerin Angela Merkel, warnen, eine Rückkehr zur Todesstrafe bedeute das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Auch der Europarat kündigte an, das Land müsse dann die Organisation verlassen, in dessen Statuten das Verbot der Todesstrafe festgeschrieben ist. Erdogan scheint aber entschlossen, sich darüber hinwegzusetzen. Wenn das ...

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