Mal mehr, mal weniger staatsfern

Ulrike Simon

Von Ulrike Simon

Sa, 23. Januar 2016

Ausland

In einigen Ländern nimmt die Politik kaum Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien – in anderen ist die Grenze fließend.

Deutschland
Staatsfern hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu sein. So steht es im Gesetz, so hat das höchste deutsche Gericht immer wieder geurteilt – zuletzt 2014, als auf Druck der hessischen CDU der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert worden ist. Mit demselben Urteil begrenzten die Verfassungsrichter die Zahl der staatsnahen Vertreter in den Aufsichtsgremien auf maximal ein Drittel. Noch ist das Urteil nicht in allen Sendern umgesetzt. Während private Sender sich mit Werbung finanzieren, stemmen die Öffentlich-Rechtlichen mit dem Geld aus der Haushaltsabgabe nicht refinanzierbares Programm, etwa Nachrichten mit einem dichten Netz von Korrespondenten. Außerdem soll die Abgabe die Anstalten unabhängig machen. Die Praxis sieht oft anders aus. In ihren Aufsichtsgremien sitzen Politiker. Und die Posten von Chefredakteur/Programmdirektor/Intendant werden auch danach vergeben, welcher Kandidat mit welchem Parteiticket unterwegs ist. Immer wieder werden Fälle direkter parteipolitischer Einflussnahmen bekannt: Mal rief der CSU-Pressesprecher an, um einen Bericht über den Landesparteitag der bayerischen SPD zu verhindern, mal wollte die sächsische CDU den Rundfunkrat so lange wählen lassen, bis ihr Wunschkandidat MDR-Intendant wird. Gerade fühlte sich der SWR erpresst, ...

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