Geheime Verbindungen

Trumps Russland-Connection – Druck auf US-Präsident wächst

Jens Schmitz
Mi, 08. März 2017, 08:17 Uhr
Ausland

US-Präsident Trump wehrt sich dagegen, seinen Sieg russischen Wahlkampfmanipulationen zu verdanken. Doch es gibt weitere Hinweise auf geheime Verbindungen nach Moskau. Ein Überblick.

Straßenkunst in New York: Putin mit einer Trump-Maske in der Hand. | Foto: AFP — Straßenkunst in New York: Putin mit einer Trump-Maske in der Hand. Foto: AFP

Donald Trump (70), US-Präsident

Der Milliardär beharrt darauf, zumindest gegenwärtig keine geschäftlichen Investitionen in Russland zu haben. Prüfen lässt sich das nicht, weil Trump als erster moderner US-Präsident die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen verweigert. Nicht nur Medien haben Anzeichen für finanzielle Verbindungen gefunden, auch Äußerungen von Trumps ältestem Sohn stützen solche Thesen (siehe Donald Trump Jr.). 2013 hatte der Vater in der David Letterman Show erklärt: "Ich habe viele Geschäfte mit den Russen gemacht." Im selben Jahr richtete Trump in Moskau den Wettbewerb zur Miss Universe aus und fragte sich auf Twitter, ob Präsident Wladimir Putin "mein neuer bester Freund" werden würde. 2013 und 2015 verkündete er, er habe Putin persönlich kennen gelernt. Im Juli 2016 sagte er dagegen: "Ich habe Putin nie getroffen. Ich weiß nicht, wer Putin ist."

Diesen Januar sorgte ein Dossier für Schlagzeilen, dessen Inhalt Trump erpressbar machen könnte. Recherchen eines britischen Ex-Spions zufolge könnte Moskau im Besitz peinlichen Materials über den US-Präsidenten sein. Sowohl Russland wie Trump haben die Meldungen dementiert. Am 26. Dezember wurde ein Ex-KGB-Mitarbeiter, der der Mitarbeit an dem Dokument verdächtigt worden war, in Moskau tot auf seinem Autorücksitz gefunden. Im Februar meldete die Washington Post, dass das FBI bereit sei, den offenbar nicht unglaubwürdigen britischen Spion für eine Fortsetzung seiner Arbeit zu bezahlen.

Michael Flynn (58), Ex-Sicherheitsberater

Trumps erster Nationaler Sicherheitsberater trat am 13. Februar 2017 nach Falschaussagen über Kontakt zum russischen Botschafter Sergey Kislyak in Washington zurück. Er hatte am 29. Dezember mit Kislyak gesprochen, demselben Tag, an dem Präsident Barack Obama Sanktionen gegen Russland erlassen hatte. Flynn bestritt zunächst, dass das Thema zur Sprache gekommen sei, doch tatsächlich hatte er Moskau versichert, die Stimmung werde sich nach Trumps Amtsantritt ändern. Der Kreml änderte daraufhin seinen Kurs. Das Weiße Haus räumte vergangene Woche ein, dass Flynn Kislyak im Dezember persönlich getroffen hat – zusammen mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner im Trump Tower in Manhattan. Medien haben Regierungsmitarbeiter mit der Aussage zitiert, dass Flynn auch während des Wahlkampfs Kontakt zu Kislyak unterhielt. 2014 wurde Flynn vom damaligen Präsidenten Barack Obama zum Rücktritt als Chef des militärischen Nachrichtendiensts Defense Intelligence Agency gezwungen. Im selben Jahr wurde er zu einer bezahlten Rede zur Feier des staatstreuen Senders RT in Russland eingeladen. In diesem Kontext saß er bei einem Festbankett am Tisch des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Donald Trump Jr. (39), Sohn des US-Präsidenten

Trump JR. wird oft zitiert, wenn es um wirtschaftliche Verbindungen des Familienkonzerns nach Russland geht. 2008 verkündete er bei einer Konferenz: "Russland macht einen ziemlich überproportionalen Anteil an vielen unserer Aktivposten aus." Im 11. Oktober 2016 hielt er eine Rede bei einer pro-russischen Organisation in Paris, die außenpolitische Initiativen des Kreml bewirbt und Putin für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen hat. Eine Organisatorin berichtete dem Wall Street Journal, sie sei danach nach Moskau geflogen, um Vizeaußenminister Mikhail Bogdanov zu berichten.

Jared Kushner (36), Trump-Schwiegersohn

Donald Trumps Schwiegersohn und einer seiner Topberater waren im Dezember beim Treffen zwischen Michael Flynn und Russlands Botschafter in Manhattan dabei, das das Weiße Haus zunächst verschwieg. Er selbst hat der New York Times zufolge wirtschaftliche und persönliche Verbindungen zu Russland; die Frau des Oligarchen Roman Abramowitsch war im Januar als Gast von Kushners Frau Ivanka Trump zur Inaugurationsfeier in Washington eingeladen.

Jeff Sessions (70), Justizminister

Im Januar wurde der damalige Senator im Kongress nach Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Staatsvertretern gefragt. "Ich weiß nichts von solchen Aktivitäten", antwortete der angehende Minister unter Eid. "Ich hatte keine Kommunikation mit den Russen." Anfang dieses Monats enthüllte die Washington Post, dass Sessions sich 2016 zweimal mit Russlands Botschafter Kislyak getroffen hat: im Juli am Rande des republikanischen Nominierungsparteitags und am 8. September in Sessions’ Büro im Kongress. Sessions sagt, er habe Treffen in seiner Eigenschaft als Senator nicht mitgezählt, als er nach seiner Kommunikation mit russischen Offiziellen gefragt wurde. Er hat nun versprochen, sich bei etwaigen Wahlkampfermittlungen seines Ministeriums für befangen zu erklären. Sessions hatte sich im Februar 2016 als erster amtierender Senator hinter die Präsidentschaftskampagne Donald Trumps gestellt. Wenige Tage später wurde er schließlich Chef des Beraterteams zum Thema Nationale Sicherheit.

Rex Tillerson (64), Außenminister

Selbst prominente Republikaner wie John McCain und Marco Rubio äußerten an dieser Berufung Kritik. Der damalige Chef des Energieriesen Exxon Mobil hat 2011 eine Kooperation mit dem russischen Staatsunternehmen Rosneft zustande gebracht und 2013 von Putin den Freundschaftsorden erhalten. Nach der russischen Annexion der Krim trat er 2014 bei einem Moskauer Energiegipfel an der Seite von Rosneft-Chef Igor Sechnin auf, der von den USA mit Sanktionen belegt war. Tillerson gehörte bis zu seinem Amtsantritt zu den Kritikern der Strafmaßnahmen wegen des Ukraine-Konflikts. Trump denkt laut darüber nach, sie zu beenden; Rosneft und Exxon würden zu den größten Profiteuren gehören.

Wilbur Ross (79) Handelsminister

Er wurde bei seiner Kongressanhörung zu Investitionen in die größte Bank des russlandfreundlichen Steuerparadieses Zypern gelöchert. Die Bank of Cyprus gilt als Basis und potentielle Geldwäschestation russischer Oligarchen. 2013 geriet sie im Zuge der Bankenrettung in russischen Mehrheitsbesitz; unter ihren Eignern sind wichtige Putin-Freunde. Nachdem Milliardär Ross mehrere hundert Millionen Dollar investiert hatte, installierte er 2014 den ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann als Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank of Cyprus; Ross selbst wurde Vizevorsitzender. Die Deutsche Bank gehört zu Trumps bedeutendsten Kreditgebern. Die republikanische Mehrheit im US-Senat bestätigte Ross im Januar als Minister, obwohl seine Verhältnisse zu Putinnahen Mitinvestoren genauso offen geblieben waren wie Fragen nach Trumps Geschäftsbeziehungen auf Zypern. Demokratische Aktivisten haben im Dezember zwei auf der Insel registrierte Trump-Firmen entdeckt.

Paul Manafort (67), Ex-Wahlkampfchef

Bis 2012 arbeitete Manafort mehrere Jahre als Chefberater des prorussischen Viktor Janukowitsch, der erst Premier, dann Präsident der Ukraine war. Der New York Times zufolge half Manafort nach der orangefarbenen Revolution und Janukowitschs Flucht nach Moskau nicht nur, die Bedeutung von dessen Partei zu erhalten. Sein Name soll auch auf schwarzen Konten der ehemaligen Regierung auftauchen, denen zufolge die Partei der Regionen ihm noch 12,7 Millionen US-Dollar schuldet. Fünf Tage nach der Veröffentlichung entsprechender Dokumente trat Manafort im August 2016 von Trumps Wahlkampfleitung zurück. Anonymen Regierungsmitarbeitern zufolge gehört er zu mehreren Trump-Helfern, die im Wahlkampf Kontakt zu russischen Geheimdienstlern hatten. Manafort bezeichnete das als "lächerlich".

Carter Page (44 oder 45), J.D. Gordon (49), Wahlkampfberater

Neben Jeff Sessions sind beim republikanischen Nominierungsparteitag im Juli zwei weitere Trump-Berater mit Russlands US-Botschafter zusammengetroffen. Hinter den Kulissen setzte Trumps Team damals Änderungen im Parteiprogramm durch. Im Ukrainekonflikt wurde daraufhin statt "tödlicher Verteidigungswaffen" nur noch "angemessene Unterstützung" für Kiew gefordert. Einen Tag nach Ende des Konvents begann die Enthüllungsplattform Wikileaks, gehackte E-Mails der demokratischen Partei zu veröffentlichen. War das eine Belohnung? Die US-Geheimdienste halten den Kreml für den Urheber hinter den Hacks. Unmittelbar nach den ersten Posts rief Trump Moskau auf, auch E-Mails seiner demokratischen Gegnerin Hillary Clinton zu "finden" (siehe Roger Stone). Carter Page machte 2016 auch sonst von sich reden. Der ehemalige Investmentbanker, der mehrere Jahre in Russland gelebt hat, pries der Washington Post zufolge im Juni Putin im Vergleich zu Obama als stärkeren Anführer. Im Monat darauf sagte er bei einer Rede in Moskau: "Washington und andere westliche Mächte haben mögliche politische Fortschritte behindert, indem sie oft heuchlerisch auf Ideen wie Demokratisierung, Ungleichheit, Korruption und Regimewechsel fokussiert waren." Trump selbst hatte Page im März 2016 als außenpolitischen Berater genannt. Im Januar 2017 erklärte sein Sprecher Sean Spicer der Presse dagegen, Trump kenne Page nicht und habe ihn auch nie getroffen.

Roger Stone (64), Informeller Berater

Der Politikstratege ist persönlicher Freund von Trump und war informeller Berater im Wahlkampf. Nach Wikileaks-Enthüllungen von E-Mails der demokratischen Parteiführung twitterte Stone im August: "Bald beginnt die Jagd auf John Podesta." Am 7. Oktober publizierte Wikileaks eine Fülle elektronischer Nachrichten von Hillary Clintons Wahlkampfchef Podesta. Für Trump war der Zeitpunkt günstig: Stunden zuvor war ein Video mit obszönen Äußerungen des Milliardärs aufgetaucht, das seine Siegchancen zu gefährden drohte. Stone bestreitet Verbindungen zu Russland genauso wie Vorabkenntnisse der Wikileaks-Pläne. Im Sommer hatte er erklärt: "Ich habe tatsächlich mit Assange kommuniziert." Jetzt bestritt er "direkte Konversationen" gegenüber CBS und erklärte: "Ich glaube nicht, dass ich je gesagt habe, dass ich direkt mit Assange kommuniziert habe."

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