Grüne Pläne zur Asylpolitik
Automatisches Schnellverfahren?
Bernard Walker & Roland Muschel
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Bei den Grünen kursieren Pläne, das Konzept der sicheren Herkunftsländer für Asylsuchende zu ersetzen / Streit um Gesetzentwurf.
BERLIN/STUTTGART. In einer Woche will der Bundesrat über eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Maghreb-Länder abstimmen. Doch das Vorhaben steht auf der Kippe. In den grün mitregierten Ländern gibt es Bedenken (siehe auch BZ vom Mittwoch).
Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist seit langem umstritten. Bisher wurde dieser Status meist Ländern zugeschrieben, aus denen besonders viele Menschen nach Deutschland kamen – Menschen, die in der Regel aber nicht als Asylbewerber anerkannt wurden. Der Status als sicherer Herkunftsstaat soll abschreckend wirken, wie die Regierung offen einräumt. So heißt es in ...
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