Stickelberger fragt nach

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 11. Mai 2019

Bad Bellingen

Gefahrgut bei Rheinweiler.

BAD BELLINGEN (BZ). Bei der jüngsten Sitzung des Bad Bellinger Gemeinderates hatte es heftige Kritik an der Bahn wegen des Abstellens von Gefahrguttransporten bei Rheinweiler gegeben (BZ vom 9. Mai). Nun schaltete sich der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger ein. In einer Pressemitteilung fragt Stickelberger, wer denn die abgestellten Gefahrgüter eigentlich kontrolliert und wie diese Kontrolle organisiert und überprüfbar ist. Und er berichtet, dass er beim DB-Bevollmächtigten für Baden-Württemberg und beim Eisenbahnbundesamt nachgehakt habe.

Die Auskünfte des DB-Bevollmächtigen Krenz, den Stickelberger angeschrieben habe, seien klar: Zuständig für Kontrollen sei das Eisenbahnbundesamt. Krenz in seinem Schreiben an Stickelberger zur Rechtslage: "... ist das Eisenbahnbundesamt die zuständige Behörde für die Durchführung von Gefahrgutkontrollen... und für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang." Demgegenüber, so Krenz weiter, erfordere eine präventive Zuständigkeit der Bundespolizei das Vorliegen einer konkreten Gefahr. "Diese konkrete Gefahr kann nicht allein durch das Halten von Kesselwagen mit Gefahrgut in der Nähe eines Wohngebietes begründet werden." Für Stickelberger eine "schon fast skandalöse Verharmlosung", schließlich gehe es hier um das tagelange Parken von Gefahrgut. Stickelberger möchte nun vom Eisenbahnbundesamt erfahren, wie dieses seiner gesetzlichen Zuständigkeit für Kontrollen im Detail nachkommt. In einem Schreiben an den Präsidenten der Behörde will er unter anderem wissen, in welchen Zeitabständen diese Kontrollen vorgenommen werden.