Gemeinderat
Bad Säckingen will keine Mietpreisbremse
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Di, 23. Juni 2015, 20:25 Uhr
Bad Säckingen
Ein "Paradebeispiel dafür, wie weit die Bundespolitik von der Kommunalpolitik entfernt ist" – so nennt Bad Säckingens Bürgermeister die Mietpreisbremse. Auch der Gemeinderat stimmt gegen sie.
Die Mietpreisbremse soll auch in Bad Säckingen kommen – so will es zumindest das Land Baden-Württemberg. Worum es dabei geht, wer die Einführung der neuen Rechtsverordnung für die Kommune befürwortet und wer dagegen ist, das war Thema in der Gemeinderatssitzung am Montagabend.
DIE MIETPREISBREMSEDer neuen Rechtsverordnung zur Mietpreisbremse liegt eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zugrunde. Die Mietpreisbremse bezieht sich auf Wohnungen, die nach dem Auszug eines Mieters neu vermietet werden. Hier konnte der Vermieter bislang den neuen Mietpreis frei festlegen, was teils zu heftigen Preissprüngen führte. Dem Land Baden Württemberg zufolge sollen in Bad Säckingen ...