Glücksspiel

Investor will Spielothek in Wallbach bauen

Hrvoje Miloslavic

Von Hrvoje Miloslavic

Fr, 20. September 2019 um 15:18 Uhr

Bad Säckingen

Der Ortschaftsrat hat über eine Bauvoranfrage eines Unternehmers aus Ravensburg diskutiert. Die Chancen für das Vorhaben stehen nicht schlecht.

Bekommt Wallbach eine Spielothek? In bau- und gewerberechtlicher Hinsicht stehen die Chancen für einen Ravensburger Unternehmer, dessen Bauvoranfrage am Donnerstag dem Wallbacher Ortschaftsrat vorlag, nicht schlecht. Einen rechtsverbindlichen Beschluss zu fassen, liegt zwar ohnehin nicht in der Zuständigkeit des Ortschaftsrates. Der zur Sitzung erschienene Rainer Koller vom Bad Säckinger Baurechtsamt konnte aber ein Meinungsbild mitnehmen, das Hanspeter Joos (FW) auf den Punkt brachte: "Gefällt mir nicht."

Die Bauvoranfrage bezieht sich auf das Lagergebäude der Familie Beck an der Rheinvogtstraße, in dem der Antragsteller eine Spielhalle sowie drei gastronomische Betriebe einzurichten beabsichtigt. Es gehe um eine Größenordnung von insgesamt 550 Quadratmeter, wie Koller in der Sitzung informierte.

Auf die Spielhalle selbst entfielen 150 Quadratmeter, während die gastronomisch genutzten Flächen 400 Quadratmeter ausmachten. Für entschiedene Gegner der im rechtlichen Sinne als Unterart einer Vergnügungsstätte geltenden Spielhalle hatten Koller und der Wallbacher Ortsvorsteher Fred Thelen allerdings keine guten Nachrichten.

Der Bebauungsplan für das Wallbacher Gewerbegebiet basiert auf der Baurechtsordnung aus dem Jahre 1968. Nach dieser galten Spielotheken als reine Gewerbebetriebe. Als nicht kerntypische Vergnügungsstätte unter 100 Quadratmetern, so die baurechtliche Vorgabe, sei die Spielhalle gewerbegebietsverträglich und somit zulässig, wie Koller auf Nachfrage der BZ bestätigt. Auch in gewerberechtlicher Hinsicht sei nichts zu machen, betonte Fred Thelen. Ein ausreichender Abstand zur Grundschule sei gegeben.

Keine Rolle spiele die Nachbarschaft zum Bildungszentrum Christiani, wie Fred Thelen auf Anfrage von Ulrich Probst (CDU) erklärte. Ebenso wie im Falle der nahe gelegenen Caritas- Werkstätten handele es sich bei den dort Beschäftigten und Auszubildenden um volljährige Menschen.

"Es wird ja noch nicht gebaut", suchte Fred Thelen zu beruhigen. Einen genauen Zeitplan konnte Rainer Koller auf Nachfrage aus dem Gremium aber nicht zeichnen. Der Antragsteller könne mit dem Erhalt eines Bauvorbescheides rechnen, dem er seinerseits einen Bauantrag folgen lassen könne, so Koller. Endgültig entschieden sei aber auch dann noch nichts. Viele sehr wichtige Fragen wie die Parkplatzsituation oder die Brandschutzbestimmungen würden erst im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens zu klären sein, sagte Koller.