"Ballungsraumreform"
Grün-Rot will Polizeistruktur ändern, CDU-Abgeordnete befürchten Nachteile für ländliche Räume.
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Sehen die geplante Polizeistrukturreform mit Skepsis (von links): Polizeibeamter und AK-Mitglied Hilmar Reith, die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Blenke und Marcel Schwehr sowie der 1. Landesbeamte Hinrich Ohlenroth im Emmendinger Rathaus. Foto: Hans-Jürgen Truöl
EMMENDINGEN. Zerstört die vom baden-württembergischen Innenministerium geplante Polizeireform gewachsene und bewährte Strukturen oder bietet sie die Chance, Effektivität und Bürgernähe zu verbessern? Eine vom Endinger CDU-Landtagsabgeordneten Marcel Schwehr angestoßene Diskussion brachte kaum Annäherung der unterschiedlichen Positionen.
Die Gegensätze sind klar: Auf der einen Seite lehnt die oppositionelle CDU die von Innenminister Gall (SPD) angepeilte Reform ab. Die Christdemokraten können keinen Sinn darin erkennen, alle bisherigen Polizeidirektionen – also auch die in Emmendingen – aufzulösen und sie in landesweit nur noch zwölf Polizeipräsidien zu integrieren. Prinzipiell anders, nämlich positiv, wird die Reform von den Regierungsparteien Grüne und SPD bewertet. Da die Reviere laut Planung personell aufgestockt werden und die Kripo – in Freiburg – eine Dauerbereitschaft erhält, sehen auch Polizeibeamte deutliche Vorteile in veränderten Bedingungen.
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