Basel soll auf Bremse treten
Parlament des Stadtkantons unterstützt Antrag, 2019 nicht mehr Geld als 2018 auszugeben.
BASEL (sda). Basel-Stadt soll 2019 nicht mehr ausgeben als 2018: Der Große Rat hat am Mittwoch einen vorgezogenen Haushaltsantrag der GLP, der das Einfrieren des Zweckgebundenen Betriebsergebnisses (ZBE) verlangt, mit 47 gegen 46 Stimmen an die Regierung überwiesen. Diese muss einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung machen.
Der Vorstoß fordert, dass das ZBE auf Ebene Staat im Budget 2019 bei den im Budget 2018 notierten 2,736 Milliarden Franken bleibt. Als Begründung wird ein stetiges Ausgabenwachstum angeführt: ...