Gericht sieht Kundgebungsfreiheit gewahrt

sda

Von sda

Mi, 14. August 2019

Basel

Die von den Basler Behörden 2018 festgelegte Route für den "March against Monsanto" kollidierte nicht mit den Freiheitsrechten.

BASEL (sda). Die von den Basler Behörden 2018 festgelegte Route für den Protestmarsch gegen die Agrochemie-Branche ("March against Monsanto") verletzte die Freiheitsrechte nicht. Das hat das Basler Verwaltungsgericht entschieden.

Die Veranstalter hatten für den Protestzug eine Route über die Mittlere Brücke beantragt. Die Organisatoren des international koordinierte "March against Monsanto", der Agrochemiekonzernen sozial- und umweltschädliches Verhalten vorwirft, wollten via der Brücke erneut vom Barfüsserplatz zum Sitz des mit kritisierten Syngenta-Konzerns beim Badischen Bahnhof ziehen. Dafür bekamen sie aber von der Kantonspolizei keine Bewilligung: Diese befand die Demonstration am publikumsträchtigen Pfingstsamstag mit einem Heimspiel des FC Basel, mit dem Stadtmarkt auf dem Marktplatz und dem Nadelöhr Mittlere Brücke für unvereinbar. Stattdessen wurde eine Route mit gleichem Start und Ziel, aber via Wettsteinbrücke und Claraplatz bewilligt. Die Demo fand mit 2000 Teilnehmenden statt.

In der Folge bestätigte das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) die von den Organisatoren angefochtene Routenentscheidung der Polizei. Daraufhin wandten sich die Veranstalter an die Regierung. Die Regierungspräsidentin überwies den Fall im Februar ans Appellationsgericht in dessen Funktion als Verwaltungsgericht. Das am 9. August still auf der Internetseite des Gerichts publizierte Urteil weist den Einspruch nun ab und legt den Rekurrenten eine Urteilsgebühr von 1500 Franken sowie Verfahrenskosten auf.

Die Organisatoren hatten argumentiert, zwei frühere Demos seien wunschgemäß durch die Innenstadt bewilligt worden und friedlich verlaufen. Die Ausweichroute schmälere die Wirkung der politischen Meinungsäußerung zugunsten der Shoppingfreiheit, während Unterhaltungsanlässe auch samstags im Zentrum bewilligt würden. Dem JSD waren die Behinderungen angesichts der erwarteten 1500 Demonstrierenden jedoch zu viel für die Innenstadt und deren Geschäfte. Für das Gericht sind Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zulässig im öffentlichen Interesse, auch zum Schutz der Grundrechte Dritter. Demos im öffentlichen Raum seien als gesteigerter Gemeingebrauch bewilligungspflichtig; die Interessen seien vor einer Bewilligung abzuwägen.

Das Verwaltungsgericht hält mit Verweis auf die Bundesgerichtspraxis fest, Veranstalter könnten keinen bestimmten Ort für eine Demonstration verlangen. Auch die in diesem Fall bewilligte Ausweichroute habe gut frequentierte Orte für eine Außenwirkung enthalten, sodass die "Kundgebungsfreiheit in einem großen Masse gewährleistet" gewesen sei. Unterhaltungs-Großanlässe wie die Tattoo-Parade oder der Nigginäggi-Harley-Konvoi haben für das Gericht nicht mehr Rechte als politische, vor allem bei Routenwahl und Behinderungen des öffentlichen Nahverkehrs, aber hier lägen unterschiedliche Charaktere und Zeitpunkte vor. Zudem sei das Sicherheitsrisiko bei Demos offensichtlich größer. Der "March against Monsanto" sei zwar zuvor in Basel relativ friedlich geblieben, aber die Polizei habe einen Ermittlungsspielraum und ein Eskalationspotenzial bestehe. Ein Anspruch auf die gleiche Route besteht laut Gericht nicht.