Protest gegen Agrarpolitik

Bauern demonstrieren mit Treckern und Trillerpfeifen in Berlin

dpa
Di, 26. November 2019, 20:02 Uhr
Wirtschaft

Zehntausende Landwirte haben auf einer Demonstration in Berlin ihrem Ärger über die Pläne der Bundesregierung Luft gemacht. Sie waren mit unzähligen Traktoren in die Hauptstadt gefahren.

Einige Demonstranten waren ziemlich jung. | Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) — Einige Demonstranten waren ziemlich jung. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Sie kamen mit einer riesigen Traktoren-Kolonne und ziemlicher Wut im Bauch: Tausende Bauern aus ganz Deutschland haben am Dienstag mit einer Großkundgebung in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Die Veranstalter sprachen von rund 40 000 Teilnehmern und 5600 Fahrzeugen. Sie forderten mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt- und Tierschutz und mehr Wertschätzung für ihre Branche.

Bis weit über das Regierungsviertel hinaus waren viele Straßen schon seit dem frühen Morgen in Bauernhand. Dicht an dicht standen schwere Traktoren teils in mehreren Reihen nebeneinander. Vorn am Brandenburger Tor machten Bauern mit Trillerpfeifen ihrem Ärger Luft. "Wir Landwirte haben es satt, die Buhmänner der Nation zu sein", sagte Norbert Stamm aus der Nähe von Leverkusen. "Wir ackern uns gern für die Bevölkerung ab, aber nur mit dem gebotenen Respekt sowie der passenden Entlohnung", formulierte es ein Redner auf der Bühne. Auf Transparenten stand: "Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert" oder "Gemeinsam statt gegeneinander".

Auch aus Südbaden nahmen Landwirte an den Demonstrationen teil. In der Region gab es Kundgebungen, auf denen Landwirte ihre Solidarität mit den Berufskollegen in Berlin bekundeten.

Interview: Warum ein Landwirt aus Freiburg bei der Traktoren-Demo in Berlin war

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte bei den Demonstranten einen schweren Stand. Sie warb für klare Regeln zum Schutz von Grundwasser und Insekten, denn auch die Bauern hätten ein Interesse daran, dass es in Zukunft noch sauberes Wasser und Bestäuber gebe – und wurde dafür ausgebuht. Während sie sprach, drehten viele ihr demonstrativ den Rücken zu.

Auch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) bekam den Unmut zu spüren. "Haben Sie schon mal eine Mistgabel in der Hand gehabt?", brüllte einer aus der Menge. Klöckner parierte auch andere Zwischenrufe: Die Bauern wollten keine pauschalen Urteile, das gelte aber auch umgekehrt. In der Sache verteidigte sie die geplanten Neuregelungen und bot mehr Beteiligung der Landwirte an. Beim Insektenschutz solle jede Maßnahme mit ihnen besprochen werden. Wo zu viel Nitrat im Grundwasser gemessen werde, "da müssen wir reagieren", sagte sie mit Blick auf neue Düngeregeln.

Klöckner beklagte auch Erwartungen an mehr Umwelt- und Tierschutz, während es in Supermärkten Billigpreise für Fleisch und Wurst gebe. Es sei unanständig, so etwas anzubieten. Am kommenden Montag will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 40 Landwirtschaftsorganisationen zu einem Gespräch treffen.

Solidaritätsbekundungen vor Ort: Bad Krozinger Landwirte demonstrieren gegen Agrar-Politik

Zu dem Protest hatte die Initiative "Land schafft Verbindung" aufgerufen, in der sich Zehntausende Bauern zusammengetan haben. Die Veranstalter sprachen von "unglaublicher Solidarität", Landwirte könnten etwas bewegen, wenn sie zusammenhielten. "Wir fordern einen Stopp der Agrarpakete und kein Weiter so", sagte auch Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff bei der Demo. Bereits seit Oktober gibt es Traktor-Proteste, auch in Freiburg.

Akuten Ärger ausgelöst hat vor allem ein Agrarpaket, das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hatte. Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für Verbraucher soll ein neues Logo kommen, das Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung kennzeichnet – wenn Bauern freiwillig mitmachen. Aus den EU-Agrarzahlungen wird mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert.

Um Landwirtschaft ging es parallel zur Demonstration ebenfalls in der Etatdebatte im nahen Bundestag. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, das EU-Subventionssystem müsse von Masse auf Klasse umgestellt werden. Renate Künast (Grüne) sagte, nach jahrelanger Untätigkeit beim Umwelt- und Tierschutz kämen nun Regeln "wie eine Tsunami-Welle" auf die Bauern zu. Heidrun Bluhm-Förster (Linke) sagte, Umwelt und Tierschutz seien nicht allein von den Landwirten zu stemmen. Wilhelm von Gottberg (AfD) nannte die Demo einen "Hilferuf" angesichts teils "völlig überzogener Auflagen". Gero Hocker (FDP) sagte, Bauern seien mittelständische Unternehmer, denen es "um ihre Existenz" gehe.

Auf den Straßen Berlins hatte der Protest noch längere Auswirkungen. Unter lautem Hupen machten sich die Traktoren am Nachmittag auf den Rückweg. Die Polizei wollte die Fahrzeuge in Konvois auf sechs Routen aus der Stadt herausführen, wie ein Sprecher sagte – eine immense Herausforderung: Insgesamt waren laut Polizei 8600 Traktoren im Stadtgebiet, aber nicht alle kamen bis ans Brandenburger Tor.

Ressort: Wirtschaft