Bedenken zurückgestellt
Debatte: Wie muss Einschätzung des Regierungspräsidiums zum Kreishaushalt bewertet werden?.
EMMENDINGEN. Die Kreisverwaltung hat es als erfreulich zur Kenntnis genommen, dass das Freiburger Regierungspräsidium (RP) den Kreishaushalt für 2016 genehmigt hat. Auf unterschiedliche Einschätzungen stießen im Verwaltungsausschuss des Kreistags die Schlüsse, die das Regierungspräsidium zur finanziellen Lage des Landkreises gezogen hatte. Mit einer Gegenstimme wurde die Beibehaltung der Arbeitsgruppe "Investitionen und Finanzierung" in bisheriger Form aus den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses beschlossen.
Georg Binkert (SPD) las aus den Anmerkungen des RP "eine ganz klare Ansage" heraus. Neue Wege müssten gesucht und gefunden werden. Binkert bezog sich dabei auf die Feststellung des RP, dass die ...