Berlin bastelt an Wachstumsplan
Bundesregierung fordert Solidität und Solidarität zur Überwindung der Eurokrise / Schuldentilgungsfonds im Gespräch.
BERLIN. In den nächsten zwei Wochen will sich die Regierung mit der Opposition auf Instrumente für mehr Wachstum und die Umsetzung des Fiskalpakts verständigen. Geprüft werden eine Reihe von Vorschlägen. Die Regierung spricht von einem Dreiklang bei der Eurorettung: Mit dem Fiskalpakt sollen strengere Schuldenregeln eingeführt werden. Zudem soll es zusätzliche Wachstumsinstrumente geben. Drittens will Deutschland bald den Rettungsschirm ESM in Kraft setzen. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.
– Wachstumsprogramm: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf die französische Linie mit zusätzlichen Wachstumsprogrammen eingeschwenkt. Die Bundesregierung will aber vermeiden, dass die neuen Programme Geld kosten. Nach Meinung von SPD-Fraktionschef ...