Berlin will öfter abschieben
Kabinett beschließt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" / Kritik der Wohlfahrtsverbände.
BERLIN (dpa). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen, damit nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern.
Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem erweiterte Möglichkeiten vor, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung ...