Raserprozess
Berliner Mord-Urteil befeuert Debatte über Gesetzgebung
Teilnehmer illegaler Autorennen, wie sie in Südbaden besonders oft auf den grenznahen Autobahnen ausgetragen werden, verursachen immer wieder schwere Unfälle. In Berlin wurden nun erstmals zwei Raser wegen Mordes verurteilt. Es befeuert die politische Debatte um Strafverschärfungen.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich bereits für eine rasche gesetzliche Reaktion ausgesprochen. Ulrich Lange (CSU), der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, lobte das Urteil. "Wer vorsätzlich Menschenleben aufs Spiel setzt, gehört ins Gefängnis", sagte er. Er forderte, das neue Gesetz müsse auch denjenigen einschließen, "der quasi im Rennen gegen sich selbst alleine die Straße jagt". Kirsten Lühmann, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hält die bestehenden Regeln zu illegalen Autorennen für nicht ausreichend. Die Koalition werde "möglichst noch vor Ende der Wahlperiode eine Neuregelung schaffen".
Kay Nehm, Präsident des deutschen Verkehrsgerichtstages, hält den Nachweis von Mordmerkmalen für schwierig – auch in Fällen wie dem, der jetzt in Berlin verhandelt wurde. "Für die Justizpraxis ist es einfacher, wenn das Strafgesetzbuch um einen speziellen Straftatbestand – nämlich den des illegalen Autorennens im Straßenverkehr – ergänzt würde", sagt er. Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit zu bestrafen, werde dem Problem nicht gerecht.
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