Beschluss "rechtswidrig"
Sylvia Timm
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Mi, 15. Februar 2012
Waldkirch
Oberbürgermeister Leibinger zu seiner Entscheidung, in Widerspruch zum Ratsbeschluss zu gehen.
WALDKIRCH. Vor der heute anstehenden erneuten Beratung über die Aufnahme neuer Gruppen in die Kindergartenbedarfsplanung der Stadt in einer dafür anberaumten Sondersitzung des Gemeinderates hat Oberbürgermeister Richard Leibinger in einem Pressegespräch seine Beweggründe erläutert, warum er gegen den Beschluss des Gemeinderates in Widerspruch gegangen ist beziehungsweise, wie er es formuliert, in Widerspruch gehen musste.
Nach seiner Auffassung ist der Beschluss des Gemeinderates vom 1. Februar gegen die Aufnahme neuer Gruppen – die BZ berichtete – rechtswidrig. Die Gemeinden hätten zum einen darauf hinzuwirken, dass für alle Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr an bis zum Schuleintritt ein ...