Enthüllungsbericht in den USA

Bezos, Buffett, Musk & Co. zahlten wenig Steuern

dpa

Von dpa

Mi, 09. Juni 2021 um 19:17 Uhr

Wirtschaft

In den USA sind vertrauliche Daten zur Einkommensteuer von Superreichen wie Jeff Bezos, Elon Musk oder Warren Buffett öffentlich geworden. Die Steuerbehörde sucht nun die undichte Stelle.

Vermutlich durch eine undichte Stelle (englisch: leak) in der US-Steuerbehörde IRS sind in den USA brisante Finanzdaten von Superreichen wie Jeff Bezos, Elon Musk oder Warren Buffett an die Öffentlichkeit gelangt. Das behauptet zumindest die Investigativ-Plattform Propublica, die die Zahlen veröffentlicht hat. Der Bericht des Portals könnte die Debatte über die Unzulänglichkeiten des US-Steuersystems im Umgang mit großen Vermögen anheizen.

Die US-Steuerbehörde IRS will nun ermitteln, wie die Daten an die Öffentlichkeit geraten konnten. "Ich kann bestätigen, dass es eine Untersuchung gibt", sagte IRS-Chef Charles Rettig am Dienstag (Ortszeit) bei einer Senatsanhörung in Washington. Die unautorisierte Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen sei illegal, betonte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Laut dem Bericht zahlte Bezos 2007 und 2011 gar keine US-Einkommenssteuern

Die Plattform Propublica hatte zuvor Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, die nach eigenen Angaben auf anonym zugespielten IRS-Daten zu den Einkommenserklärungen und Steuerabgaben der 25 reichsten Amerikaner basiert. Die Informationen sollen zeigen, wie wenig viele Superreiche in den USA gemessen an ihren immens hohen Vermögen an den Fiskus zahlen müssen und wie sehr sie von legalen Steuerschlupflöchern profitieren können.

Die Internetplattform stellte unter anderem die Bundeseinkommensteuern der 25 reichsten Amerikaner für die Jahre 2014 bis 2018 ihren Vermögenszuwächsen gemäß der Milliardärsliste des Magazins Forbes gegenüber und kam zu dem Schluss, dass sich de facto lediglich eine Abgabenquote von im Schnitt 3,4 Prozent ergeben habe.

Vermögen ist aber nicht gleich Einkommen

Weitere Details: Amazon-Chef Jeff Bezos – laut Forbes der reichste Mensch der Welt – habe 2007 und 2011 überhaupt keine US-Einkommensteuern gezahlt. Das sei in anderen Jahren auch Tesla-Chef Elon Musk und anderen Multimilliardären gelungen. Bemerkenswert: Börsen-Guru Warren Buffett, der sich immer wieder öffentlich für höhere Steuern für Spitzenverdiener ausspricht, zahlte laut Propublica von 2014 bis 2018 die geringsten Steuern von den 25 Superreichen.

Das Vermögen des 90-jährigen Chefs der Beteiligungsholding Berkshire Hathaway sei in diesem Zeitraum um 24,3 Milliarden Dollar gewachsen – als Einkommen seien aber 125 Millionen Dollar beim Fiskus angegeben und letztlich 23,7 Millionen an Steuern gezahlt worden. Damit ergebe sich eine "wahre Steuerquote" von nur 0,1 Prozent.

Außer Acht gelassen wurde bei dieser Rechnung allerdings, dass sich der Reichtum von Milliardären wie Bezos und Co. anders als bei den meisten Bürgern weniger aus ihren Einkommen, sondern vor allem aus den Wertsteigerungen von Vermögen wie Aktien ergibt. Die werden aber – mit Ausnahme ihrer Dividenden – erst bei einem Verkauf besteuert. Zudem wirken sich beispielsweise die Zinsen für Kredite oder Investmentverluste mindernd auf die Steuerlast aus. Hohe Kredite mit Aktienbeständen als Sicherheit aufzunehmen, gehört dem Bericht zufolge zu den legalen Methoden der Superreichen zur Steuerverminderung. Die Enthüllungen schlagen in den USA hohe Wellen, zeigen letztlich aber vor allem den Effekt einer lange bekannten und umstrittenen Eigenschaft des Steuersystems auf.

Buffett spricht sich für ein faireres Steuersystem aus

Buffett reagierte mit einer ausführlichen Erklärung auf die Daten-Leaks und teilte mit, dass er vorhabe, quasi sein gesamtes Vermögen für wohltätige Zwecke zu stiften. Er glaube, dass sein Geld so nützlicher für die Gesellschaft sei. Buffett bekräftigte aber auch seine Unterstützung für ein faireres Steuersystem zum Abbau von Vermögensungleichheiten in der Bevölkerung.

Bezos war nach Angaben von Propublica nicht bereit, Stellung zu beziehen. Musk habe auf eine Anfrage lediglich mit "?" geantwortet und dann nicht mehr reagiert, berichtete die Plattform. In den USA könnte der Bericht die Debatte über die Besteuerung von Milliardenvermögen anheizen. US-Präsident Joe Biden kündigte bereits an, Reiche stärker zur Kasse zu bitten, unter anderem um Investitionen in Soziales und Infrastruktur zu finanzieren. So soll der Spitzensteuersatz von 37 auf 39,6 Prozent steigen. Damit würden einige Entlastungen aus der Steuerreform seines Vorgängers Donald Trump rückgängig gemacht.

Manche rufen nach einer Vermögenssteuer

Zugleich gibt es aber auch Rufe nach einer Vermögenssteuer. In Bidens Demokratischer Partei argumentiert etwa die einflussreiche Senatorin Elizabeth Warren, dass eine Erhöhung der Einkommensteuer die Milliardenvermögen der Superreichen kaum tangieren werde. Den Bericht von Propublica nannte Warren im Gespräch mit der New York Times zutiefst schockierend.