BI droht mit Klage gegen die Stadt
Forderung nach schärferen Auflagen bei Partys in der Innenstadt.
ETTENHEIM. Starkes Geschütz fährt die BI Altstadt gegen die Genehmigungspraxis der Stadt bei Veranstaltungen in der Innenstadt auf. Sie fordert schärfere Auflagen für die Veranstalter insbesondere im Bereich Lärmbelastung. Unternimmt die Stadt nichts im Sinne der BI, dann will die Bürgerinitiative vor dem Verwaltungsgericht klagen und Openair-Partys gerichtlich verbieten lassen. Schon die After-Work-Party am 14. Mai im Rohanhof könnte davon betroffen sein.
Das von der Bürgerinitiative mit der rechtlichen Prüfung beauftragte Freiburger Anwaltsbüro Schnepper-Melcher kam zum Ergebnis, dass die Genehmigungspraxis der Stadt bei Veranstaltungen in der Altstadt "sowohl in gaststättenrechtlicher wie auch in straßenverkehrsrechtlicher Hinsicht" nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge. Sollte die ...