NSA-Untersuchungsausschuss
Binninger gibt auf
Armin Käfer
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Do, 10. April 2014
Deutschland
Nach einem Streit mit der Opposition tritt der Chef des NSA-Untersuchungsausschusses zurück.
BERLIN. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags, der die Spionageaffäre ausleuchten soll, begann mit einem Eklat: Wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung legte der CDU-Politiker Clemens Binninger am Mittwoch den Vorsitz nieder und verließ das Gremium. Er zog damit die Konsequenz aus dem Gerangel um eine mögliche Zeugenaussage von Edward Snowden, dem ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA. Binningers Nachfolger soll Patrick Sensburg werden, bisher Obmann der Union.
Binninger hatte seinen Rücktritt überraschend am Mittwochmorgen erklärt. "Leider hat sich schon in der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses ...