Binzen darf keinen Kredit aufnehmen

Herbert Frey

Von Herbert Frey

Sa, 08. Mai 2021

Binzen

Verweis auf die Rücklagen.

(hf). Die Kommunalaufsicht im Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplanes 2021 der Gemeinde zwar grundsätzlich anerkannt, in einem Punkt aber ihr Veto eingelegt: Die vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 1,04 Millionen Euro hat die Behörde per Verfügung untersagt, weil, so die Begründung, "ausreichend liquide Mittel vorhanden sind". Und diese seien "vorrangig zu verwenden". Deshalb bat die Behörde die Gemeinde darum, die Kredite aus dem Plan herauszunehmen und damit ihrer Verfügung "beizutreten". Diesen "Beitrittsbeschluss" fasste das Gremium am Donnerstag dann auch einstimmig.

Bürgermeister Andreas Schneucker erinnerte daran, dass man mit dem Kredit zwei Wohnhäuser finanzieren wollte, für die der Gemeinde ein Vorausrecht zugefallen ist. Diese Häuser könne man auch ohne Kreditaufnahme erwerben, so Schneucker, der meinte, "dass wir im gesamten Haushaltsjahr 2021 ohne Darlehen klarkommen werden". Auch der Gemeinde Fischingen hatte die Behörde aus demselben Grund eine Kreditaufnahme verweigert (wir berichteten).

Hans Krebs fragte nach, ob die Untersagung einer Kreditaufnahme auch gelte, wenn etwas Unvorhergesehenes eintrete und die Gemeinde schnell eine größere Summe benötige. Auch dann, so Schneucker, dürfe man nicht einfach auf dem Kreditmarkt tätig werden, sondern müsse zunächst einen Nachtragshaushalt erstellen und diesen dann genehmigen lassen. Herrsche eine Notlage, sei die Genehmigung dann aber reine Formsache.

Übrigens: Die liquiden Mittel der Gemeinde, früher Rücklagen genannt, belaufen sich auf 1,9 Millionen Euro.