Haushaltsmisere

Bis 2016 muss der Bund 60 Milliarden Euro sparen

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Di, 18. Mai 2010 um 00:09 Uhr

Deutschland

Die Bundesregierung muss demnächst entscheiden, was sie gegen die Rekordverschuldung unternimmt. In den Fokus rückt dabei der Subventionsabbau. An populäre Vergünstigungen traute sich die Politik bisher nicht ran.

In diesen Tagen erhält die Politik einen Vorgeschmack auf die Proteste, die kommen werden. Der Sozialverband VdK warnt vorsorglich, der Staat dürfe die staatliche Rentengarantie nicht in Frage stellen, per Gesetz sind Rentenkürzungen bisher ausgeschlossen. Und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) muss sich auch in den eigenen Reihen heftige Kritik anhören, weil er die Bildungsausgaben kappen will.
Die Wortgefechte sind der Auftakt zu einer der größten Sparaktionen in der Geschichte der Republik. Bis 2016 muss der Bund 60 Milliarden Euro im Etat einsparen. Wie das gelingen soll, darauf verweigert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher jede Antwort. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt im Vagen und sagt nur, wo der Rotstift nicht angesetzt werden ...

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