Aus formalen Gründen
Bürgermeister lehnt Diskussion im Gemeinderat über Ächtung von Atomwaffen ab
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Mo, 12. Juli 2021, 16:43 Uhr
Breisach
Rathauschef Oliver Rein sieht keine Möglichkeit, über das Verbot von Atomwaffen im Gemeinderat zu reden, weil Breisach nicht direkt betroffen ist.
Breisachs Bürgermeister Oliver Rein lehnt es ab, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen darüber zu beraten, ob sich Breisach dem sogenannten Städteappell der ICAN anschließt. Die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) ist ein globales Bündnis, das sich für die weltweite Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen einsetzt. In dem Appell wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem 2017 aufgesetzten Atomwaffenverbotsvertrag der UN beizutreten.
Geopolitische FrageEs sei Kommunen nicht erlaubt, eine geopolitische Frage im Gemeinderat zu behandeln, wenn keine besondere ortsbezogene Betroffenheit vorliege. Rein könne den Antrag der Fraktionen nicht auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen setzen, weil er unzulässig sei. Daran würden auch die anderslautenden Beschlüsse anderer Städte nichts ...
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