Bund entlastet die Kommunen

afp

Von afp

Fr, 18. September 2020

Deutschland

Der Bundestag hat am Donnerstagabend Hilfen für die Kommunen zum Ausgleich für Belastungen wegen der Corona-Krise beschlossen. Dafür wurde auch das Grundgesetz an zwei Stellen geändert, dem Bund entstehen auf Dauer jährliche Zusatzkosten von 3,4 Milliarden Euro. Die Entlastung erfolgt zum einen durch die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch den Bund. Zum zweiten erstatten Bund und Länder den Kommunen im laufenden Jahr einmalig die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer, die maßgeblich auf die Corona-Krise zurückzuführen sind.