Bundesverfassungsgericht: Bundeswehreinsatz zur Schleuser-Bekämpfung hätte dem Bundestag frühzeitig mitgeteilt werden müssen.
Die Bundesregierung muss den Bundestag auch über die EU-Verteidigungspolitik "umfassend und frühestmöglich" informieren. Das entschied an diesem Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Im Falle eines Marine-Einsatzes gegen ...