Waren deutsche Kredite für Griechenland verfassungswidrig? Verstößt der Euro-Rettungsschirm gegen das Grundgesetz? Darüber verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.
Konkret geht es um Maßnahmen aus dem Mai 2010. Die griechische Regierung hatte die völlige Überschuldung des Landes eingestanden, die Finanzmärkte wollten keine neuen Kredite geben oder verlangten aberwitzige Zinsen. Da beschlossen die EU-Staaten ein erstes Kreditpaket von 80 ...