CDU entdeckt Sicherheitslücken im Internet

Opposition und Polizeigewerkschaften fordern mehr Personal im Kampf gegen Cyberkriminalität / Spezialisten schwer zu finden.

Für die Jagd nach Hackern bräuchte die Polizei teure Spezialisten. | Foto: dpa — Für die Jagd nach Hackern bräuchte die Polizei teure Spezialisten. Foto: dpa

STUTTGART. Die Zunahme digitaler Spionageattacken auf Wirtschaftsunternehmen sowie Meldungen über Schwierigkeiten der Sicherheitsbehörden, qualifizierte Internetexperten zu finden, haben die oppositionelle CDU alarmiert. "Wir brauchen zur Abwehr von Spionage in Wirtschaft und Wissenschaft und von Sabotageversuchen bei Betreibern kritischer Infrastrukturen in Baden-Württemberg mehr Personal", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Deuschle, der in seiner Fraktion die "AG Netzpolitik" leitet, der Badischen Zeitung. "Dafür muss Grün-Rot aber den öffentlichen Dienst an dieser Stelle attraktiver machen. Da sehe ich Handlungsbedarf."

Ins gleiche Horn stoßen die Polizeigewerkschaften. "Der Bereich Internetkriminalität nimmt gigantische Ausmaße an, da muss die Landesregierung handeln", forderte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner. "Die Experten, die die Polizei in diesem Bereich brauchen würde, kriegt sie bei den derzeitigen Konditionen nicht." Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, sagte, die Einstiegsgehälter bei der Polizei seien "generell bescheiden – bei Internetexperten, um die auch die Wirtschaft buhlt, werden sie aber zu einem Problem". Grün-Rot müsse für bessere Konditionen sorgen, forderte auch Seidenspinner. "Die Alternative heißt: Mangels Nachfrage werden nicht alle Stellen besetzt."

Tatsächlich häufen sich bundesweit Meldungen über die Schwierigkeiten der Ermittler bei der Suche nach Internetexperten. Auch die baden-württembergische Polizei tut sich schwer, für die neu eingerichtete Sonderlaufbahn als "Cyberkriminalist" passende Kandidaten zu finden. Im April startete der zweite Ausbildungsjahrgang – mangels Bewerbern mit halb so vielen Leuten wie vorgesehen.

Dagegen gibt es offenbar keinen Mangel an Cyberübergriffen, speziell in Form digitaler Spionage ausländischer Geheimdienste bei Behörden und Firmen im Land. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) habe in den vergangenen Jahren "eine stetige Zunahme derartiger Angriffe feststellen" müssen, antworte Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage Deuschles. Zuletzt seien die Angriffsversuche "zunehmend professioneller" geworden. Auf dem Feld der Internetkriminalität seien die Fallzahlen zwar rückläufig – aber nur, weil die Täter zunehmend aus dem Ausland kommen und deren Vergehen keinen Eingang in die Statistik finden.

Dennoch sieht Gall die Polizei im Südwesten in diesem Themenfeld organisatorisch "hervorragend aufgestellt". So sei 2012 beim Landeskriminalamt (LKA) die Abteilung "Cybercrime/Digitale Spuren" eingerichtet worden, die 101 Mitarbeiter hat. Mit der Polizeireform sei zudem in jeder der zwölf Polizeipräsidien eine spezielle Kriminalinspektion geschaffen worden – mit insgesamt 60 Ermittlern, 30 Datenauswertern und mehr als 100 Beamten für IT-Beweissicherung.

Bescheiden klingen dagegen die Zahlen für den Bereich digitaler Spionage. Dafür seien beim LKA ein Beamter und beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zwei Mitarbeiter zuständig. Ein Ausbau der Personalstellen beim LfV im Bereich Spionageabwehr sei "derzeit nicht geplant", schrieb Gall. Zu den Rekrutierungsproblemen erklärte der Minister in seiner Antwort auf Deuschles Anfrage nur: Die hohe Anforderung an die Qualifikation des Personals stelle "eine besondere Herausforderung" dar.

Ressort: Südwest