Staatspropaganda

China-Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet war Fiasko

Fabian Kretschmer

Von Fabian Kretschmer

So, 29. Mai 2022 um 19:04 Uhr

Ausland

Erstmals seit 17 Jahren besucht eine UN-Menschenrechtskommissarin China. Mit Kritik an der dortigen Regierung hält sich Michelle Bachelet jedoch zurück - sehr zum Ärger internationaler NGOs.

Schon vergangene Woche haben UN-Mitarbeiter in Hintergrundgesprächen angedeutet, dass die China-Reise von Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet wohl enttäuschende Resultate produzieren würde. Doch die abschließende Pressekonferenz vom Samstag geriet regelrecht zum Fiasko: Die 70-Jährige hielt sich fast ausnahmslos mit direkter Kritik an Chinas Regierung zurück und übernahm sogar Teile der offiziellen Staatspropaganda.

Ihr Besuch war der erste Aufenthalt einer UN-Menschenrechtskommissarin in China seit 17 Jahren. Die ehemalige chilenische Präsidentin bereiste in der vergangene Woche auch die nordwestchinesische Region Xinjiang, wo hunderttausende Muslime in politischen Umerziehungslagern weggesperrt wurden – eines der schwerwiegendsten Menschenrechtsverbrechen der Gegenwart. Dort hatte sie laut eigenen Angaben unbewachte Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Experten.

Die chinesische Regierung dürfte mit Bachelets Besuch zufrieden sein

Doch was Bachelet von sich gab, war in Teilen eine Wiederholung der chinesischen Propaganda-Linie: Sie sprach von "Ausbildungszentren", die zur Terrorismusbekämpfung dienen. Die Maßnahmen sollten überprüft werden, damit sie internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen, sagte die UN-Kommissarin. Mehr an direkter Kritik war nicht aus Bachelet herauszubekommen.

Für viele Angehörige war der öffentliche Auftritt eine Verhöhnung. Die uigurische Menschenrechtsanwältin Rayhan Esat, die heute in den USA lebt, schrieb auf Twitter von einem "totalen Verrat: "Macht sie Witze? Sie übernimmt wortwörtlich Chinas Argumentation". Auch der deutsche Xinjiang-Forscher Adrian Zenz, dem zuletzt das als "Xinjiang Police Files" bekannte Datenleck zugespielt wurde, zeigte sich bestürzt: "Die wichtigste Erkenntnis ist, dass Bachelet die Regierung von Xinjiang als einen rationalen Akteur behandelt, der seine eigene Deradikalisierungspolitik überprüfen sollte".

Die chinesische Regierung indes dürfte mit dem Verlauf von Bachelets sechstägigem Besuch durchaus zufrieden sein. Am Sonntag teilte Chinas Vize-Außenminister Ma Zhaoxu mit, die UN-Vertreterin hatte die Gelegenheit, das "echte Xinjiang aus erster Hand zu beobachten und zu erleben". Er sprach von der "gesamtheitlichen Demokratie" seines Landes und von Chinas "Erfolg bei der Entwicklung von Menschenrechten". Auch die Staatsmedien des Landes schlachteten die Ereignisse aus. Am Sonntag publizierte die Parteizeitung Global Times einen Leitartikel, in dem es zu den Vorwürfen zur Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang heißt: China sei "im Einklang mit dem Gesetz" gegen terroristische Aktivitäten vorgegangen und habe die "Menschenrechte der Bewohner geschützt". Mittlerweile lebten und arbeiteten die Menschen in Xinjiang "in Glück und Frieden".

Für die Tragödie der Uiguren fand Bachelet keine Worte

Offensichtlich war Bachelet und ihr Team der systematischen Inszenierung Pekings nicht gewachsen. Bei der Abschlusspressekonferenz etwa versuchten chinesischen Medien, rhetorische Nebelgranaten zu zünden. Eine Journalistin des Senders CCTV wollte etwa Bachelets Meinung zur Polizeigewalt gegen Afroamerikaner und das Schulmassaker in Texas wissen. Diese Antwort zur "furchtbaren Menschenrechtssituation" in den USA war bezeichnenderweise die offenste und ausführlichste des Abends. Für die Tragödie der Uiguren fand Bachelet nicht annähernd deutliche Worte.

Mehr zum Thema: