Der Bundestag soll verkleinert werden, zudem soll die sogenannte Grundmandatsklausel fallen. Dagegen sind Klagen zu erwarten, die Erfolg haben könnten.
Die Ampel geht voll ins Risiko. Schon am Freitag soll der Bundestag das neue Wahlrecht beschließen. Linke und CSU haben Verfassungsklagen angekündigt. Vor allem wegen der kurzfristig gestrichenen Grundmandatsklausel könnten Klagen beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben. Selbst der SPD-nahe Rechtsprofessor Franz Mayer spricht von ...