Das Ceta-Urteil nutzt allen
Verfassungsgericht pocht auf Sicherungen im Handelsvertrag – deren Wirkung eher symbolisch ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen den Ceta-Freihandelsvertrag der EU mit Kanada abgelehnt. Die eingebauten Sicherungen sind vor allem symbolisch, weil der umstrittenste Teil von Ceta gar nicht zur Diskussion stand.
Das Ceta-Urteil ist ein typisches Karlsruhe-Urteil: Die Regierung kann ihre Pläne im Prinzip weiterverfolgen, doch das Gericht baute einige Sicherungen ein. So nutzt das Urteil am Ende ...