Washington

Datenspionage empört US-Politiker

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Fr, 19. Juli 2013

Ausland

Im Kongress fordern auch demokratische Abgeordnete die Regierung auf, die Telefonüberwachung durch die NSA zu limitieren.

WASHINGTON. In den USA wächst Widerstand gegen die Überwachungsprogramme im Anti-Terrorkampf. Bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus kam es am Mittwoch zu einer hitzigen Diskussion, bei der Politiker beider Parteien Sicherheitsexperten damit drohten, die gesetzliche Grundlage zu kassieren. Und nicht mehr nur Internetfirmen fordern mehr Transparenz.

"Was Telefonanrufe angeht", hat Präsident Barack Obama im Juni gesagt, "so ist jedes Kongressmitglied über dieses Programm informiert worden." Der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses ist zweifellos ein Schlüsselgremium, aber seine Mitglieder suggerierten anderes: "Ich mag Snowden kein bisschen", schimpfte der republikanische Abgeordnete Ted Poe, "aber wir hätten nie herausgefunden, was passiert, wenn er es uns nicht gesagt hätte." Der Computertechniker Edward Snowden hat seit dem Frühjahr Medien Informationen über die geheimen Programme ...

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