Sicherer Hafen für Flüchtlinge?

Sebastian Krüger

Von Sebastian Krüger

Do, 24. September 2020

Denzlingen

Die Partei fordert im Rat, dass Denzlingen Bündnis beitritt.

In der Regel nehmen Gemeinderäte anderer Fraktionen oder Parteien Anträge mit höflicher Zurückhaltung zur Kenntnis. Dass ein Antrag (vereinzelten) Applaus erzeugt, ist hingegen eher selten, passierte aber bei der jüngsten Ratssitzung in Denzlingen: Nachdem ein Feuer das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zerstört hat, rief Gemeinderat Daniel Mannhardt (Die Partei) Rat und Verwaltung in Denzlingen nun dazu auf, dem "Bündnis Städte Sicherer Häfen" beizutreten. In einem Antrag forderte er, dass die Gemeinde "ihre Solidarität gegenüber allen Menschen auf der Flucht" erklären und sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass Deutschland und die EU die Seenotrettung entkriminalisieren und sichere Fluchtwege schaffen.

Die Gemeinde soll über das übliche Aufnahmeverfahren hinaus weitere Menschen bei sich aufnehmen und damit helfen, "einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden zu leisten und die humanitäre Krise zu entschärfen", heißt es weiter. Laut Mannhardt sind bereits 30 Städte und Gemeinden – unter ihnen Freiburg – dem Bündnis beigetreten. Über den Antrag muss in einer der kommenden Sitzungen entschieden werden.

Griechischen Behörden zufolge sind durch den Brand 12 000 Menschen obdachlos geworden. In dem ursprünglich für 2800 Menschen angelegten Lager lebten rund 20 000 Menschen unter miserablen Bedingungen, wie Menschenrechtsorganisationen immer wieder betonten. Die Bundesregierung erklärte sich bereit, insgesamt rund 1700 Menschen aufzunehmen, darunter 150 unbegleitete Minderjährige.