Politiker mehrerer Parteien und der Deutsche Richterbund wollen das Schwarzfahren entkriminalisieren. Kapituliert der Rechtsstaat oder ist es der Versuch, ihn effizienter zu machen und so zu stärken?
Im Rechtsstaat gilt das Legalitätsprinzip. Das heißt, es liegt nicht im Ermessen der Polizei und der Staatsanwaltschaften, ob sie eine Straftat verfolgen oder nicht. Sie muss aktiv ...