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Länderkammer

Der Bundesrat kippt vier Gesetzesvorhaben

dpa

Von dpa

Sa, 21. September 2013 um 00:00 Uhr

Deutschland

Die rot-rot-grüne Ländermehrheit hat im Bundesrat vier wichtige Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition durchfallen lassen. Ihre Kritik: Die Vorhaben seien unzureichend.

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Der Bundesrat hat in Sachen Gesetzgebung Pläne der CDU-/FDP-Regierung durchkreuzt. Foto: Rainer Jensen
Der Bundesrat rief am Freitag in allen vier Fällen den Vermittlungsausschuss an. Das Gremium kommt in der zu Ende gehenden Legislaturperiode aber nicht mehr zusammen. Die Pläne ...

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