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Der Geist der Überwachung: Bayerns umstrittenes Polizeiaufgabengesetz
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Fr, 11. Mai 2018, 22:02 Uhr
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Bayern wird ein neues, umstrittenes Polizeiaufgabengesetz beschließen. Es ist umstritten – und es ist ein Gesetz mit Folgen für die ganze Republik.
In Zeiten von Terror und digitaler Kriminalität verändert sich der Blick auf die Sicherheitslage und darauf, wie die Polizei schneller und besser zum Schutz der Bürger einschreiten kann. In Bayern soll ein neues Polizeiaufgabengesetz am nächsten Dienstag im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen werden. Es ist umstritten – und es ist ein Gesetz mit Folgen für die ganze Republik.
Die Polizei soll eine Fülle neuer Befugnisse bekommen. Einzeln betrachtet erscheinen die vielen neuen Regelungen nicht sonderlich problematisch, vielleicht sind sie sogar sinnvoll. In ...