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Gemeindeordnung

Der Gemeinderat will seine Geschäftsordnung ändern - daran gibt's Kritik

Simone Höhl
  • Di, 12. April 2016
    Freiburg

Der Vorgang klingt staubtrocken, aber es geht um mehr Möglichkeiten zum Einmischen und um mehr Transparenz: Das Land hat die Gemeindeordnung geändert, und auch die Stadt muss Regelungen ändern. Das ist für die Gemeinderatssitzung am heutigen Dienstag vorgesehen.

Die Räte tagen zum Teil hinter verschlossenen Türen.   | Foto: Bamberger
Die Räte tagen zum Teil hinter verschlossenen Türen. Foto: Bamberger
Doch was aus der Gesetzesnovelle gemacht werden soll, stößt auf Kritik: "Die Ernte sieht in Freiburg mager aus", sagt Michael Moos, Fraktionschef der Unabhängigen Listen (UL) im Gemeinderat.
Niedrigere Hürden beim Bürgerentscheid, ...

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