Der Staat soll deutsche Banken zerschlagen dürfen
Die Koalition hat einen Gesetzentwurf für die Regulierung des Finanzmarktes erarbeitet.
BERLIN (dpa/AFP/BZ). Die Bundesregierung will marode Großbanken notfalls zerschlagen. Der Staat soll wichtige Teile einer Bank abspalten können – auch gegen den Willen des betroffenen Instituts. Das geht aus einem Entwurf für ein von der Regierung sogenanntes Restrukturierungsgesetz hervor. Darin werden auch Details für die geplante Bankenabgabe aller Kreditinstitute in Deutschland geregelt. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Zerschlagung: Im Kern geht es darum, eine unkontrollierte Pleite von Banken zu vermeiden. Der Staat soll nicht mehr erpressbar sein, wichtige Institute mit Steuergeld zu retten. Angeschlagene ...