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Der Volksentscheid als Minderheitsveto

  • Sa, 14. August 2010
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BZ-GASTBEITRAG:Wolfgang Jäger über das komplexe Instrument der direkten Demokratie in Deutschland.

Die Deutschen lieben den Volksentscheid. Der Wille des Volkes soll der Politikverdrossenheit entgegenwirken, Politikerwillkür eindämmen und der Übermacht der Einzelinteressen das Gemeinwohl entgegenstellen. Bei genauerem Hinsehen stellt sich die Realität des Volkswillens allerdings komplexer dar. Die erfolgreichen Volksentscheide der jüngsten ...

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