Gemeinderat

Es gibt noch keinen endgültigen Beschluss zur Zukunft der Breitmatt in Schopfheim

André Hönig

Von André Hönig

Mi, 26. Juni 2019 um 16:02 Uhr

Schopfheim

Eigentlich wollte eine Baufirma in der Breitmatt Erdaushub zwischenlagern. Sie hat ihren Antrag aber zurückgezogen. Die Stadt Schopfheim will die Pläne trotzdem weitertreiben.

Zwar sind die ursprünglichen Gründe für ein Erdaushubzwischenlager in der Breitmatt über den Haufen geworfen – die Baufirma, die den Anstoß gab, hat ihren Antrag zurückgezogen. Weil aber die Stadt zwischenzeitlich gemerkt hat, dass sie selbst für den Campus-Bau ein Lager benötigt, werden die Pläne weiter vorangetrieben – auch die für einen Lärmschutzwall. Endgültig beschlossen ist aber noch nichts. Das gilt auch für die Frage, ob ein Neubaugebiet entsteht.

Gemeinderat fasst das Gelände als Baugebiet ins Auge

Ursprünglich wollte eine Baufirma ein Zwischenlager für 13 000 Kubikmeter Erdaushub auf der Breitmatt unterbringen – darunter teilweise belastetes Material der Klasse Z2 (Material, das unter der Grenze liegt, ab der es auf der Deponie entsorgt werden muss). Weil der Gemeinderat 2018 die Breitmatt als Baugebiet für Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser ins Auge gefasst hatte, schlug die Firma ein "Win-Win"-Geschäft vor: Im Gegenzug für das Zwischenlager hätte sie den für ein Baugebiet erforderlichen Lärmschutzwall mit fünf bis sechs Metern Höhe gebaut. In der Mai-Sitzung wurde der Antrag zurückgestellt, jetzt war er wieder auf der Tagesordnung, zudem auch das Neubaugebiet.

Vorgesehen war, dass der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan fasst. Gegen beides – Zwischenlager wie Baugebiet – regt sich aber Widerstand. Anwohner haben 426 Unterschriften für den Erhalt der Grünzone Breitmatt gesammelt. Auch gab es nun zu Sitzungsbeginn kritische Wortmeldungen von Bürgern. So wurde unter anderem appelliert, die Eichener und den neuen Eichener Ortschaftsrat einzubeziehen, und es wurde auf die Gefahr hingewiesen, die von 2400 Lkw-Fahrten ausgeht, zumal der Mini-Kreisel Wehrer Straße schon jetzt eine gefährliche Stelle sei. Moniert wurde auch das Fehlen eines Stadtentwicklungskonzepts, aus dem etwa hervorgeht, welche Grünflächen erhaltenswert seien.

Neuer Gemeinderat soll über Bebauungsplan entscheiden

Bürgermeister Dirk Harscher teilte zu Beginn der Sitzung mit, dass der Punkt Bebauungsplan vertagt wird. Grund: Der neue Gemeinderat nimmt am 16. Juli seine Arbeit auf. Der alte Gemeinderat darf in dieser Übergangszeit nicht ohne Not weitrechenden Dinge beschließen – wie eine Bebauungsplan-Aufstellung. Anders sei dies beim Thema Zwischenlager/Lärmschutz, hier bestehe durchaus Dringlichkeit – und dieses Thema lasse sich auch vom Neubaugebiet trennen. Diese Sicht zog Thomas Gsell (SPD) anfangs in Zweifel. Gsell bezog sich auf bisherige Aussagen der Stadt, wonach sehr wohl "alles miteinander zusammenhängt". Gsell wollte daher erst einen Vertagungsantrag stellen – ließ sich dann aber umstimmen von Erläuterungen.

"Wir stehen unter Zeitdruck."Bürgermeister Dirk Harscher
Sowohl Dirk Harscher als auch Karin Heining, Leiterin des Bau-Fachbereichs, und Stadtplaner Peter Egi betonten, dass es zwingend notwendig sei, an Zwischenlager und Lärmschutz weiterplanen zu dürfen. Harscher: "Wir haben hier eine erhöhte Dringlichkeit, wir stehen unter Zeitdruck." Grund: Im September soll es losgehen mit dem Campus-Bau. Dann werden große Mengen Aushub anfallen – darunter auch Z2-Material. Insgesamt muss die Stadt bis zu 7000 Kubikmeter unterbringen. Auf dem Campus selbst allerdings sei nur Platz für etwa 2000. Tatsächlich habe sich das erst jetzt herausgestellt, versicherte Karin Heining auf zweifelnde Nachfragen aus dem Ratsrund.

"Wenn wir im September anfangen, müssen wir wissen, wo wir das hinbekommen." Wie Egi erläuterte, würde sich die Breitmatt aus mehreren Gründen für ein Zwischenlager anbieten – egal, ob ein Neubaugebiet kommt oder nicht. So bestehe beim Lärmschutz Handlungsbedarf, weil die Grenzwerte schon jetzt massiv überschritten werden. "Selbst wenn kein neues Baugebiet kommt, würde dieser Lärmschutzwall die Schulen, die bestehende Bebauung und das Naherholungsgebiet schützen. Der Wall ist also nicht umsonst." Das Campus-Material könnte dann darin eingebaut werden. Egi: "Für uns wäre das die kostengünstigste Lösung." Die Zwischenlagerung werde etwa 250 000 Euro kosten.

Grüne sehen keine Dringlichkeit bei dem Vorhaben

Da die Stadt keine andere Lagerfläche habe, wäre die Alternative, Z2-Material auswärts zu entsorgen, deutlich teurer, erläuterte er auf Nachfrage von Kai Horschig (Freie Wähler). Abgesehen davon: Auch in der Breitmatt befinde sich im Untergrund des Fuß- und Radwegs Z2-Material. Dieses würde gleich mit ausgebaut. Auf mehrfache Nachfrage erklärte Egi ausdrücklich: "Das Zwischenlager und der Wall gehören zusammen. Die Themen Bebauung und Zwischenlager hingegen könnte man voneinander trennen."

Ernes Barnet (Grüne) sah trotzdem "keine wirkliche Dringlichkeit". Abgesehen davon, dass er nicht so recht glauben könne, "dass man bei der Campusplanung nicht gewusst hat, wohin mit dem Aushub", sieht er keine Notwendigkeit für einen Lärmschutzwall. "Ich habe von den Anwohnern noch nie Beschwerden gehört." Da die Grünen schon bei den Vorüberlegungen hier ein Neubaugebiet abgelehnt haben und auch weiter eine Bebauung ablehnen, würden sie daher auch einem Wall/Zwischenlager nicht zustimmen, so lange eine Bebauung "nicht klar ausgeschlossen wird". Es sei im Übrigen eine "Frechheit vom Landkreis, nicht genügend Deponien zur Verfügung zu stellen". Artur Cremans (SPD) wollte wissen, ob beim Lärmschutz auch die "Ohren" (kreuzungsfreie Anschlüsse an die B 317) mitberücksichtigt seien für den Fall, dass diese "in diesem Jahrhundert noch gebaut werden". Egi bejahte dies. Thomas Kuri (CDU) bestätigte, dass es aus finanziellen Gründen absolut sinnvoll sei, "wenn man ein eigenes Gelände hart, dies vorzuhalten für das Campus-Projekt". Kai Horschig sieht im Lärmschutzwall "nur Vorteile". Zum einen unter dem Gesichtspunkt Begrünung. Zum anderen aus finanziellen Gründen. "Wenn wir so Kosten beim Campus reduzieren können, ist das das I-Tüpfelchen darauf."

Kurzfristig hatte die Stadtverwaltung die Beschlussvorschläge abgeändert. So wollte sie nun vom Gemeinderat lediglich die Erlaubnis, weiterplanen zu dürfen, ohne dass aber bereits endgültig etwas entschieden ist. Ein endgültiger Beschluss soll dann zu einem späteren Zeitpunkt gefasst werden. Der Gemeinderat stimmte dem bei drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen aus Reihen der Grünen und Unabhängigen zu.

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