Deutsche Polizisten unbewaffnet in Nahost im Einsatz

Berlin (dpa) - Deutschland hat mehrere Polizisten entsandt, um zur Stabilisierung der Lage in den Palästinensergebieten beizutragen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesinnenministerium. Ein Sprecher teilte auf Anfrage mit, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in Abstimmung mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) entschieden, ein deutsches Expertenteam der Bundespolizei in das US-geführte Büro des Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (OSC) in Jerusalem zu entsenden. 

Team soll Möglichkeit für sinnvollen Beitrag ausloten

Das zunächst aus vier Polizeivollzugsbeamten bestehende Team sei vor rund zwei Wochen dort angekommen. Sein Auftrag sei es, aufbauend auf der über 15 Jahre existierenden deutschen Polizeiunterstützung in den Palästinensischen Gebieten, den deutschen Beitrag bei der Stärkung der zivilen Sicherheitsbehörden fortzuentwickeln. Wie dieser Beitrag genau aussehen wird, ist derzeit noch offen.

Deutsches Projekt soll EU-Missionen ergänzen

Die EU-Mission EUBAM Rafah ist seit Anfang 2025 wieder aktiv. Ihr Hauptauftrag ist, als neutrale Partei am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten präsent zu sein. Aktuell ist sie allerdings im Stand-by-Modus. 

Der Grenzübergang ist wichtig, unter anderem für die Evakuierung von Verletzten aus dem Palästinensergebiet und der Abwicklung von Hilfslieferungen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beteiligt sich Deutschland aktuell mit zwei Polizisten, die beide im israelischen Ramat Gan tätig sind, an der Mission. Von Ramat Gan aus werden koordinierende und administrative Aufgaben wahrgenommen. 

EU-Polizeimission in Ramallah

Eine deutsche Beteiligung an der Mission Eupol COPPS, deren Auftrag die Weiterentwicklung der palästinensischen Polizei und der Strafverfolgung im Westjordanland ist, soll laut Bundesinnenministerium voraussichtlich im Januar wieder erfolgen. Zuletzt war ein deutscher Polizeibeamter dort bis Ende Oktober eingesetzt.

Dobrindt schickte hochrangiges Team nach Jerusalem 

"Für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten ist eine funktionierende Polizei unabdingbar", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der dpa. Deshalb habe er entschieden, ein hochrangig geführtes Team der Bundespolizei nach Jerusalem zu schicken.

Die Beamten unterstützten von dort aus den Wiederaufbau der Polizei- und Sicherheitskräfte in den Palästinensischen Gebieten und seien am OSC angedockt, sagte der CSU-Politiker. Dieses deutsche Projekt solle den Einsatz bei den Polizeimissionen der EU ergänzen und Deutschlands langjährige enge Verbindung und Kooperation mit Israel im Sicherheitsbereich stärken. 

Drei unbewaffnete Bundeswehr-Soldaten 

Zur Unterstützung des Stabilisierungsprozesses im Gazastreifen hat die Bundeswehr derzeit drei Stabsoffiziere im Süden Israels. Die Soldaten werden laut Verteidigungsministerium uniformiert, aber unbewaffnet in dem US-geführten Zivil-Militärischen Koordinationszentrum (Civil Military Coordination Centre - CMCC) eingesetzt.

Deutschland will gemeinsam mit Ägypten eine Gaza-Wiederaufbau-Konferenz ausrichten. Einen konkreten Termin dafür hat die Bundesregierung noch nicht genannt.

Auslöser des jüngsten Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Terroristen in Israel, bei dem am 7. Oktober 2023 etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen in das Palästinensergebiet verschleppt wurden. Seit Beginn eine Waffenruhe am 10. Oktober sind laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bei israelischen Angriffen im Gazastreifen mehr als 240 Menschen getötet worden. Im gesamten Gaza-Krieg kamen demnach mehr als 69.000 Palästinenser ums Leben. Diese Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

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