Die Diskussion um wirksame Beugemittel gegen Regierungsmitglieder ist kein Klamauk, sondern eine ernsthafte juristische Debatte. Am heutigen Dienstag verhandelt der EuGH darüber.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will Winfried Kretschmann und Markus Söder in Zwangshaft bringen – weil die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung nicht umsetzen. Was für manche wie eine alberne PR-Nummer des Umweltverbandes wirkt, ist Gegenstand einer ernsten juristischen Diskussion: Wie kann ...