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Sofortprogramm

Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage gegen Volker Wissing

Christian Rath
  • Di, 06. September 2022, 12:44 Uhr
    Deutschland

BZ-Plus Die Deutsche Umwelthilfe hält das Klimaschutzprogramm des Verkehrsministeriums für unzureichend. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wird so schnell aber nicht kommen.

Volker Wissing ist der Auffassung, seine Pflicht übererfüllt zu haben.  | Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)
Volker Wissing ist der Auffassung, seine Pflicht übererfüllt zu haben. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verklagt, weil er kein rechtmäßiges Sofortprogramm für den Klimaschutz im Verkehr vorgelegt habe. Mit einer schnellen gerichtlichen Entscheidung ist aber nicht zu rechnen, weil der zuständige Senat des ...

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